Trennung von Social-Media-Plattformen und Algorithmen als regulatorische Option?
Sehr geehrte Frau Dr. Lührmann,
als stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses setzen Sie sich für eine demokratische Gestaltung der Digitalisierung ein. Dazu habe ich eine strukturelle Frage:
Warum behandeln wir Social-Media-Plattformen rechtlich wie neutrale Kabelanbieter, obwohl sie durch ihre Algorithmen gleichzeitig als Kuratoren agieren? Wäre eine gesetzliche Trennung von Hosting (Plattform) und Kuration (Algorithmus) durch unabhängige, dem Allgemeinwohl verpflichtete Stiftungen eine Möglichkeit, diesen inhärenten Interessenkonflikt zu lösen?
Durch Offene Technische Protokolle wäre technisch möglich Kompatible Algorithmen zu entwickeln die eine Platform einfach austauschen kann, je nach dem welchen Algorithmus der Bürger nutzen will.
Der Aktuelle zustand in den die Plattformen für Content nicht haftbar gemacht werden können aber hohes Wirtschaftliches Interesse haben immer extremere Positionen zu auszuspielen halte ich für eine Demokratie nicht aushaltbar.
Guten Tag Marco H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und diesen spannenden Impuls, den ich gern aufnehme. Hier laufen mehrere Entwicklungen und Überlegungen zusammen. Ich arbeite derzeit zum Beispiel intensiv und im engen Austausch mit diversen Expert*innen an der Frage, wie wir offene, soziale Netzwerke wie Mastodon im Fediverse oder EuroSky in der Atmosphere so skalieren können, dass sie demokratiefördernd und nicht schädlich sind. Neben Finanzierungs-, Infrastruktur- und Governance-Fragen ist dabei natürlich auch die Kuration und Moderation zentral. Wir diskutieren hier viel über sogenannte Bridging-Algorithmen, die vor allem solche Inhalte verstärken, die konstruktive Positionen betonen. Es gibt hier Überlegungen wie diese unter regelmäßiger wissenschaftlicher Begleitung entwickelt und evaluiert werden können. Darüber hinaus sollen Netzwerke technisch so aufgestellt sein, dass Nutzende ihre Timelines und damit auch ihre Algorithmen selbstständig und spielerisch leicht selbst anpassen können. Das macht sie unabhängiger von den Entscheidungen der Big Tech Plattformen. In Ansätzen ist dies bei Anwendungen auf dem AT Protocol, wie BlueSky oder EuroSky beispielsweise auch schon vorgesehen, da Nutzende diverse Algorithmen abonnieren oder auch selbst zusammenstellen können.
Die Förderung demokratiestärkender Alternativen allein reicht natürlich nicht aus. Die sehr großen Plattformen von Meta, Google und Co. dürfen nicht länger polarisierend wirken oder toxische Inhalte belohnen. Der europäische Digital Services Act erlaubt es der EU-Kommission mit Art. 35 Nachschärfungen an den Algorithmen vornehmen zu lassen, wenn diese nachweislich negative Auswirkungen haben. Das ist nicht dasselbe wie eine Trennung von Hosting und Kuration, aber immerhin eine Rechtsgrundlage, mit der bereits korrigierend eingegriffen werden kann - ohne dass wir langwierige, neue Regulierung auf EU-Ebene aushandeln müssen.
Viele Grüße
Anna Lührmann
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Unsere Fraktion wird sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Für uns als Grüne gilt deshalb: Der Einsatz von KI in der Verwaltung muss bestimmten Grundsätzen genügen.
Seit Februar 2024 gilt der Europäische Digital Services Act (DSA) und schafft erstmals verbindliche Regeln für sehr große Plattformen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Formel „Leistung = Arbeit : Zeit“ greift aus meiner Sicht jedoch zu kurz. Leistung im öffentlichen Dienst bemisst sich nicht allein an Zeitaufwand oder Quantität, sondern auch an Qualität, Wirkung, Verantwortung, Teamfähigkeit, Führungskompetenz und Problemlösungskompetenz.