Frage an Annette Karl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Annette Karl
SPD

Frage an Annette Karl von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Karl,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Annette Karl
27. Juni 2019 - 09:07
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Erl,

die SPD-Landtagsfraktion tritt schon seit langer Zeit für ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz für Bayern ein. Erstmals hatte die SPD-Fraktion am 14.03.2001 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht. Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt.

In der Drucksachensuche des Landtages können Sie die Initiativen nachlesen.
14.03.2001 – Drucksache 14/6034
13.01.2006 – Drucksache 15/4586
18.02.2009 – Drucksache 16/589
27.09.2012 – Drucksache 16/13784

Die SPD wird sich auch weiterhin für die Informationsfreiheit in Bayern einsetzen und möchte noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz in den Bayerischen Landtag einbringen. Nachdem die jetzige Regierungspartei Freie Wähler in den Jahren 2010 und 2014 auch entsprechende Gesetzesinitiativen eingebracht hat, habe ich die Hoffnung, dass es dieses Mal eine positive Entwicklung geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Karl