Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Haltung zum Konsum und der Legalisierung von Cannabis. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position ausführlicher, als dies im Kandidatencheck aufgrund der Zeichenbegrenzung möglich war.

Eine generelle Legalisierung von Cannabis außerhalb des medizinischen Rahmens lehne ich grundsätzlich ab, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Ich gebe Ihnen Recht, dass auch andere Suchtmittel nicht aus dem Blick geraten dürfen. Daher trete ich dafür ein, die von der Union verfolgte Drogen- und Suchtpolitik fortzusetzen und auszubauen. Dazu zählt die Ausgestaltung der vier Säulen von Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und gesetzlicher Regulierung. So hilft die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik dabei, um gesundheitsgefährdendes und suchtförderndes Verhalten beim Konsum legaler und illegaler Suchtmittel frühzeitiger verhindern zu können. Der Konsum von Alkohol und Tabak sowie der Medikamentenmissbrauch findet aufgrund der großen Verbreitung in der Tat besondere Beachtung. Illegale Substanzen, die Glücksspielsucht sowie der exzessive Computerspiel- und Internetkonsum sind gleichfalls wichtige Handlungsfelder.

Vor diesem Hintergrund halte ich es auch für wichtig, sich mit dem Thema Cannabis auseinanderzusetzen. Im Januar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. Was den privaten, nicht medizinisch begründeten Konsum von Cannabis betrifft, möchte ich zunächst festhalten: Trotz partieller Verwendung von medizinischem Cannabis zur Therapie bleibt Cannabis eine Droge, die erhebliche Gesundheitsrisiken birgt und deren Wirkung auf die Einzelperson unberechenbar ist.

Der bloße Konsum von Cannabis wird als sogenannte straffreie Selbstschädigung eingestuft. Nach dem Betäubungsmittelgesetz sind jedoch Anbau, Herstellung, Erwerb, Besitz, Ein- und Ausfuhr sowie Verkauf strafbar. Eine generelle Legalisierung von Cannabis halte ich aus gesundheitlicher Sicht für nicht verantwortbar. Die Freigabe wäre ein falsches Signal, denn vor allem für junge Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken. Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit. Auch ist durch viele Studien belegt, dass Jugendliche unter regelmäßigem Einfluss von Cannabis in ihrer neurologischen Entwicklung massiv beeinträchtigt werden können.

Daher ist nicht die allgemeine Legalisierung der richtige Weg, sondern gute Aufklärungsarbeit, wie sie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) betreibt. Dass die Präventions- und Verbotspolitik wirkt, zeigt der Rückgang des Cannabiskonsums, den die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogensucht (DBDD) im Zeitraum von 2004 bis 2011 festgestellt hat. Allerdings wird aus den Einrichtungen der Jugend- und Drogenhilfe zunehmend von riskanten Konsummustern und Mischkonsum bei Cannabis berichtet. Die Zahl der Personen, die aufgrund cannabisbezogener Störungen Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen, nimmt entsprechend, trotz allgemeinen Konsumrückgangs, zu. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.

Ebenfalls gegen eine grundsätzliche Legalisierung spricht: In der Drogenkonvention der Vereinten Nationen (VN), darunter Deutschland und auch die USA, haben sich 184 Staaten verpflichtet, den Umgang mit Cannabis und anderen Drogen ausschließlich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es hierzu weltweit einen breiten Konsens.

Dass der Konsum von Cannabis ausschließlich zum medizinischen Zweck unter strengen Regularien und einem entsprechenden Kontrollsystem in Einzelfällen legalisiert wurde, finde ich daher richtig und unterstütze ausdrücklich die Linie der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Annette Widmann-Mauz MdB