Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vor mittlerweile fast drei Monaten startete Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dabei geht er mit jedem Tag rücksichtloser gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Selbst Wohngebiete und Krankenhäuser werden zur Zielscheibe des russischen Militärs. Dieses völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.

Ich bin nach wie vor fassungslos über diesen Krieg mitten in Europa. Meine Gedanken sind weiterhin bei den Ukrainer:innen, die unter diesem fruchtbaren Krieg zu leiden haben.

Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung schnell und entschieden auf diesen Angriffskrieg reagiert und sich dabei eng mit unseren internationalen Partner:innen abstimmt. Hierzu gehören Sanktionen, die auf das Umfeld Putins sowie den Finanzsektor abzielen, aber auch ein Exportstopp von Hochtechnologien, welcher die russische Wirtschaft in besonderem Maße beeinträchtigen wird.

Im Bereich der Kohleimporte hat die EU einen vollständigen Importstopp beschlossen, welchen ich ausdrücklich unterstütze. Eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Kohleimporten hatte das Bundeswirtschaftsministerium für Deutschland zwar erst für den Herbst dieses Jahres angestrebt, jedoch ist dieser gemeinsame europäische Schritt des sofortigen Kohleembargos absolut richtig. Gerade vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Gräueltaten in der Ukraine braucht es resolute Schritte, um den Druck auf das Regime Putin weiter zu erhöhen.

Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung durchgängig daran, die Abhängigkeit von weiteren Energieimporten aus Russland auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. So konnte das Bundeswirtschaftsministerium bereits Pläne vorstellen, durch welche russische Ölimporte nach Deutschland bis zur Mitte dieses Jahres halbiert und zum Jahresende vollständig beendet werden können.

Diese Schritte sind bereits sehr ambitioniert, wobei ich sowie die Bundesregierung dennoch die Vorbereitungen für ein sofortiges Öl-Embargo der EU-Kommission unterstützen.

Die Reduktion von Gasimporten aus Russland ist aufgrund der hohen Abhängigkeit und den Infrastruktur-Voraussetzungen noch mal anspruchsvoller.

So gibt es nur begrenzte Möglichkeiten, eine Versorgung mit Energie aus alternativen Quellen sicherzustellen, da notwendige Infrastrukturen, wie zum Beispiel LNG-Terminals, bisher fehlen und somit nicht sofort zur Verfügung stehen können. Daher ist eine sofortige Alternativversorgung Deutschlands nicht möglich.

Im Rahmen eines sofortigen, vollständigen Energieembargos von Importen aus Russland wird von einer nie da gewesenen Situation gesprochen, weshalb sich laut Expert:innen eine eindeutige Vorhersage von Szenarien als sehr schwierig erweist. Dennoch sind jegliche Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten absolut richtig und von elementarer Bedeutung.

Im Falle eines Embargos der Gasimporte aus Russland kann es durch die folgende fehlende Energieversorgung zu Produktionsausfällen in Unternehmen kommen, wodurch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland drohen würde. Des Weiteren würden in Folge des verknappten Angebots an Energieträgern die Preise weiter steigen, wodurch wiederum weitere soziale Härten innerhalb unserer Gesellschaft drohen.

Nichtsdestotrotz gibt es bereits jetzt große Anstrengungen, die Abhängigkeit auch von russischem Gas nachhaltig verringern zu können. Durch Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung soll der Gaseinsatz bis zum Ende des Jahres auf ca. 30% gesenkt werden, wobei ein vollständiges Ende der Abhängigkeit bis zum Sommer 2024 als Ziel gesetzt wird. Hierfür braucht es maßgeblich eine Diversifizierung der Energieherkunftsquellen, Einsparungen, einen erheblich beschleunigten Hochlauf von klimaneutralem Wasserstoff sowie den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Deutschland hat bereits viele Bemühungen auf den Weg gebracht, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. Daneben muss Russland auch weiterhin für sein menschenverachtendes Vorgehen sanktioniert werden, wobei ich entsprechende weiterführende Sanktionen werden fortlaufend geprüft und von mir unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose