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Antwort 22.06.2026 von Annika Klose SPD

Ich verstehe Ihre Unsicherheit bezüglich der vorgeschlagenen Reformvorschläge zur Pflegeversicherung, welche zuletzt von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht wurden.

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Antwort 09.07.2026 von Annika Klose SPD

Für die Altersvorsorge gibt es verschiedene Steuervorteile, sowohl bei den staatlich unterstützten oder den rein privaten Vorsorgemodellen.

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Antwort 09.07.2026 von Annika Klose SPD

Als SPD stehen wir vollumfänglich hinter der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Antwort 09.07.2026 von Annika Klose SPD

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.

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Antwort 03.07.2026 von Annika Klose SPD

Die grundlegenden Ziele des Fonds unterstützen wir als SPD selbstverständlich weiterhin. Daher werden wir uns in den kommenden Haushalts-Beratungen dafür einsetzen, dass entweder der Fonds erhalten bleibt oder ein Nachfolge-Modell etabliert wird, welches v.a. das Ziel der erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt sichert.

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Antwort 09.07.2026 von Annika Klose SPD

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.