Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass über die Bewaffnung von Drohnen erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entschieden wird.
(...) Deutschland leistet hier einen enormen Beitrag – auch ohne Corona-Bonds. (...)
(...) Die Regelung gilt für Privatanleger. Werden Geschäfte im Betriebsvermögen getätigt, sind Verluste als Betriebsausgaben abziehbar. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, mit dem Ziel, Beiträge und Rentenniveau in ein langfristiges Gleichgewicht zu bringen. Die Rentenkommission hat im Sommer 2018 ihre Arbeit aufgenommen und vor wenigen Tagen einen umfassenden Bericht vorgelegt. (...)
Das Bundesministerium der Finanzen hat uns bislang keinen Entwurf für eine Änderung des § 8 EStG vorgelegt, so dass sich die Frage, ob meine Fraktion einer Regelung, die die bisherige Verwaltungsauffassung prolongiert, zustimmen würde, derzeit nicht stellt. Im Entwurf war die Regelung ursprünglich Bestandteil des ersten Referentenentwurfs für das Gesetz zur Einführung einer Grundrente.
(...) kann. Bitte schicken Sie mir den Link oder die von Ihnen in Bezug genommene Berechnung nochmals unter antje.tillmann@bundestag.de zu. (...)