Warum treten Sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Steuerverschwendung beim Bau des BER behandelt?
Im "FOCUS" stand: Der WBFlughafen(BER) ist ein in Beton gegossenes Denkmal der Verschwendung, Korruption, Ineffizienz und politischer Kurzsichtigkeit. Der größte Bauskandal der deutschen Geschichte." Und kein Parlamentarier fordert Aufklärung.
Guten Tag Herr Straßner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufklärung und volle Transparenz über die Finanzen des BER bzw. der Betreibergesellschaft FBB GmbH. Dafür haben wir über den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss dutzende Anfragen eingereicht, den Bundesrechnungshof eingeschalten, parlamentarische Fragen an die Bundesregierung gestellt, die Baustelle vor Ort besucht, gemeinsam mit den Grünen in Berlin und Brandenburg Konzepte zur Neuaufstellung des BER/der FBB GmbH und ihrer Finanzen erarbeitet und uns mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte zur mittel- und langfristigen Finanzierung eingebracht. Es gab auch bereits mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Landtag in Brandenburg sowie im Abgeordnetenhaus Berlin. An diesen waren wir Grüne umfassend beteiligt. Sie können auf den Internetseiten des Abgeordnetenhauses von Berlin die Berichte des ersten und des zweiten Untersuchungsausschusses "BER" nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Toni Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.