Wie werden sie als Abgeordneter zum Gesetzesvorhaben der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes und speziell der verbindlichen Sektorenziele stimmen und weshalb?
Warum muss ausgerechnet eine Rot-Grün-Gelbe Regierung das Klimaschutzgesetz aufweichen?
Wenn die Opposition das vor hätte, würden sie wahrscheinlich schärfsten Protest einlegen...
Sehr geehrter Herr R.,
wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den nachgehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft und das Schlimmste verhindert. Die Ergebnisse will ich nicht schönreden. Die Verhandlungen haben aber ebenso vor Augen geführt, dass ambitionierter Klimaschutz noch immer hart umkämpftes Terrain ist. Die jeweiligen Ziele sind so anspruchsvoll, dass kein anderer Sektor die Klimaschutzlücke aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor ohne weiteres kompensieren können wird. Auch von der europäischen Ebene kommt Druck, schnell in die Umsetzung zu kommen. Über die Lastenteilungsverordnung hat sich Deutschland verpflichtet, einen fairen Beitrag zu den europäischen Klimazielen zu leisten. Jeder Versuch, echten Klimaschutz durch ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, ist also am Ende vergeblich.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.