Stimmen Sie mit Ja zur Abschaffung des IFG?
Das, was der Koalitionsausschuss aktuell plant, lässt mich fassungslos zurück. Mit diesem Gesetz kann Missbrauch und Willkür auf staatlicher Ebene offen gelegt werden, und die Regierung denkt allen ernstes darüber nach dieses Gesetz abzuschaffen. Selbst eine Schwächung dieses Gesetzes wäre ein Skandal.
Weitere Fragen an Armand Zorn
Die SPD will stabile GKV-Finanzen. Wir prüfen genau, ob die geplanten Änderungen die Versorgung gefährden, und wollen Qualitätsverluste verhindern.
Fachexpertise wird im Gesetzgebungsverfahren immer einbezogen. Die SPD will Versorgung sichern, Praxisfeedback stärken und Folgen des BStabG kritisch prüfen.
Wir sehen die Honorarkürzung kritisch und wollen die Versorgungsqualität sichern. Wir setzen uns ein für mehr Therapieplätze und bessere Erreichbarkeit.
Ein Aus der Rentenbesteuerung ist nicht absehbar – ich setze mich aber für stabile Renten und Entlastungen für Menschen mit kleinen Einkommen ein.