Warum blockiert und verschleppt die SPD permanent die Waffenlieferungen an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr Zorn,
Warum blockiert und verschleppt die SPD permanent die Waffenlieferungen an die Ukraine? Es ist jedes Mal das gleiche Spiel (bei der Artillerie, bei den Panzern und jetzt wieder bei den Marschflugkörper), dass es einen Konsens zwischen FDP, Grüne und CDU gibt bezüglich weitergehender Waffenlieferungen und die SPD das Vorhaben blockiert. Es geht bei diesem Krieg auch um Geschwindigkeit bei den Waffenlieferungen, um weitere zivile Opfer zu verhindern, wie man gerade wieder in Tschernihiw sieht.
Daher meine Bitte an Sie sich für schnellere und weitergehende militärische Unterstützung an die Ukraine, insbesondere innerhalb der SPD, einzusetzen, damit weiteres Leid verhindert werden kann und die Ukrainer*innen schnellstmöglich wieder frei leben können.
Sehr geehrte(r) Herr/Frau K.,
die Situation in der Ukraine ist desaströs. Deswegen unterstützt Deutschland die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges, auf vielfältige Weise. Neben der Lieferung von Waffen und militärischen Hilfsmitteln, vor allem auch finanziell und humanitär. Auch die Aufnahme von rund 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlingen (Stand: 9/2023) ist eine enorme Kraftanstrengung, die darauf abzielt, die Ukraine bestmöglich zu entlasten. Die Hilfsleistungen belaufen sich zusammengenommen auf rund 22 Milliarden Euro. Zudem unterstützt Deutschland die europäischen und internationalen Sanktionen gegen Russland.
Die militärische Unterstützung der Ukraine baut zum einen, auf der Lieferung von Bundeswehrbeständen und zum anderen, auf der sogenannten Ertüchtigungshilfe. Letztere ist für 2023 mit 2,2 Mrd. Euro veranschlagt, die das ukrainische Militär nutzen kann, um entsprechend seiner Bedarfe, Bestellungen bei der Industrie aufzugeben.
Um die direkte Lieferung von Waffen ein wenig greifbarer zu machen, hier ein paar Zahlen: 14 Panzerhaubitzen 2000, 38 Leopard Kampfpanzer, 49 Gepard Kampfpanzer und 60 Marder Schützenpanzer.
Das ist nur ein Teil der Waffensysteme, die Deutschland der Ukraine bislang geliefert hat. Weitere Lieferungen sind geplant und werden schnellstmöglich realisiert. Darunter 115 Leopard Kampfpanzer, die Deutschland gemeinsam mit Dänemark wieder einsatzfähig macht. Nicht zu vergessen, die Ausbildung der ukrainischen Truppen an den gelieferten Waffensystemen.
Die Bundesregierung hat während des Krieges in enger Abstimmung mit internationalen Partnern, gemeinsame Lösungen gefunden. Immer nach dem Grundsatz: So schnell wie möglich, so gründlich wie nötig. Immer mit dem Ziel, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Armand Zorn, MdB
Weitere Fragen an Armand Zorn
Die internationale Gemeinschaft muss sich auf einen Vertrag einigen, um Katastrophen wie die Corona-Pandemie zukünftig besser unter Kontrolle zu kriegen.
Eine schöne Entwicklung und noch viele Unbekannte.
Wir sind auf einem guten Weg, trotzdem gibt es noch viel zu tun.
Haltung zeigen und in konkretes politisches Handeln überführen.