Frage an Arnold Vaatz von Falk K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Vaatz,
Herr Schäuble plant private Computer auszuforschen. Wie ist es zu erklären, dass aus der Ecke der ostdeutschen Abgeordneten kein Widerspruch laut wird? Sie wissen wo das endet, auch wenn das sicher ein Versuchsballon ist.
Was tut Herr Schäuble für Internetsicherheit?
Ein drückendes Problem, das Wachstum kostet, da viele Verbraucher verunsichert sind. Und zu Recht, die Zahl der Angriffe hat nicht abgenommen, ich darf das jeden Tag feststellen.
Wer setzt hier Prioritäten für wen? Der Staat schützt nicht, er reiht sich ein bei Hackern und Trojanern?
mfg
Falk Klotsche
Sehr geehrter Herr Klotsche,
zu der geplanten Neuregelung der TK- Überwachung habe ich mich bereits mehrfach bei Abgeordnetenwatch geäußert. Deshalb werde ich die Antwort auf Ihre e-mail kurz fassen.
Bis zum 15. September 2007 sollte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei der Umsetzung darauf achten, dass dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. Eine massive Überwachung oder eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie Sie es befürchten, wird es damit nicht geben. Da die geplante Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten erfolgen darf, Gesprächsinhalte nur mit Genehmigung aufgezeichnet und diese nur maximal sechs Monate gespeichert werden dürfen halte ich einen Vergleich mit Hackern und Trojanern für völlig deplaziert.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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