Frage an Arnold Vaatz von Johann F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Vaatz,
bis jetzt hat der Herr Bundespräsident das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nicht unterzeichnet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht immer noch aus, obwohl andere Gesetze,die im gleichen Zeitraum verabschiedet wurden, längst bekanntgemacht sind. Aus dem Bundespräsidialamt heißt es hierzu, daß das federführende Bundesjustizministerium das Gestz bisher nicht zur Unterzeichnung eingereicht habe.
Könnten Sie mich näher informieren und eventuell zu einer Beschleunnigung dieses Hoheitsaktes beitragen ?
Mit freundlichen Grüßen
Johann Frömel, ehem. politischer Häftling
Sehr geehrter Herr Frömmel,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist seit dem 29.08.2007 in Kraft. Ich füge Ihnen dieses als Datei bei. Nähere Informationen können Sie auch auf meiner Homepage www.arnold-vaatz-mdb.de finden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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