Frage an Arnold Vaatz von Reinhard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Dass Sie, Herr Vaatz, die Diätenerhöhung für angemessen halten, wie Sie in einer anderen Antwort hier sagten, kann ich mir gut vorstellen. Ich selbst habe seit mehr als 5 Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten. Soll ich deswegen jetzt Ihrer Meinung nach Mitleid mit den Abgeordneten haben? Nur weil über 7000 EURO Nebenverdienst im Bundestag nicht ausreichen? Und es ja sooooo lange keine Erhöhung gab. Das Gier kein Timing kennt, wird hier unter Beweis gestellt. Den Vorwurf müssen sich alle, die dem zugestimmt haben stellen. So auch Sie.
Deutschland hat 1,5 Brd Euro Schulden. Wie soll das jemals abbezahlt werden, frage ich Sie?! Und bei wem genau hat Deutschland Schulden? Ich habe das Recht Ihnen diese Fragen zu stellen.
Es gibt Initiativen wie genug-gespart.de, die aufzeigen, das an allen Ecken und Enden gespart wird - vor allem beim kleinen Bürger. Trotzdem wird im Bundestag kräftig in die Taschen der Bürger gegriffen. Es werden mehrere Mrd. Euro jedes Jahr verschwendet - gegen die Verschwendung darf man als Bürger übrigens gerichtlich klagen - trotzdem gehen Sie im Bundestag NICHT mit gutem Beispiel voran. Nennen sie das Volksvertretung?
Wie können Sie das verantworten?
Sehr geehrter Herr Beckheim,
vielen Dank für Ihre e-mail über abgeordnetenwatch.
Es ist ihr gutes Recht, die Diäten der Abgeordneten als Verschwendung zu bezeichnen und selbige als gierig. Schließlich existiert Meinungsfreiheit.
Jeder selbst steht vor der Entscheidung, ob er sich für ein politisches Mandat bewirbt, mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind – wie zum Beispiel das schlechte Ansehen in der Öffentlichkeit, welches Sie offensichtlich teilen.
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet, die Höhe der Diäten selbst festzulegen. Dies hat nichts mit Selbstbedienung sonder mit Transparenz zu tun.
Die Anhebung der Diäten für Bundestagsabgeordnete halte ich nach wie vor für angemessen. Eine starke Reduzierung dieser Bezüge, wie Sie es fordern, hätte zur Folge, dass sich nur noch diejenigen um ein Mandat bewerben, die über ausreichende finanzielle Nebenquellen (und damit auch Abhängigkeiten) verfügen. Dies wäre, glaube ich, auch nicht in Ihrem Interesse. Wenn man die Qualität einer Volksvertretung ausschließlich von der Höhe der Diäten abhängig macht, erreicht man genau das Gegenteil des gewünschten Effektes.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
Weitere Fragen an Arnold Vaatz
(...) Diese mangelnde Transparenz erleichtert die zum Teil völlig irrationale Kritik an der staatlichen Pandemiebekämpfung (...)
(...) solange keine Termine, Treffen, Beförderungen usw. stattfanden, für die Steuergelder aufgewendet wurden, kann auch keine Rechenschaft darüber erfolgen. (...)
(...) mit dieser Frage wenden Sie sich bitte an den Präsidenten des sächsischen Landtages, der mich eingeladen hat. (...)
(...) ich werde die unmittelbare Evakuierung des Lagers nicht politisch erzwingen (...)