Sehr geehrter Herr Vaatz,
Mit Datum vom 25.11.2007 hatte bereits D. P. die Frage an Ihnen gestellt, ob politische Häftlinge, die als BRD Bürger in sozialistische Drittlandstaaten verhaftet und verurteilt wurden (aufgrund ihrer Fluchthilfe von DDR-Bürgern ,meistens Familienmitglieder) auch Anspruch auf die "Besondere Zuwendung für Haftopfer" gemäß § 17a StrRehaG (sogen.Opferrente) haben. Diese Betroffenen besitzen eine HHG-Bescheinigung aber können keinen Anspruch geltend machen. Ich möchte Sie fragen wie ich Ihre Antwort auf Frau. Dr.S. Plogstedt verstehen soll. Ein klares "Ja" oder "Nein" würde sehr hilfreich sein. Der § 1 Abs.5 StrRehaG macht hierzu nur die Aussage, dass für strafrechtliche Maßnahmen, die keine gerichtlichen Entscheidungen sind, die Vorschriften dieses Gesetzes gelten. Eine wirkliche Aussage zur der Frage kann hier nicht erkannt werden.

Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass zur Berechtigung der sogen.Opferrente, Sondergruppen bereits genannt wurden,die auch nicht auf den Gebiet der ehem.DDR verurteilt wurden und in den Genuss der Opferrente mit einer HHG-Bescheinigung oder entsprechenden Rehabilitierung nach 1992 gekommen sind. Darunter fallen Personen, die rechtsstaatswidrig in eine psychische Anstalt eingewiesen worden sind, wenn dies der politischen Verfolgung galt sowie Personen, die rechtsstaatswidrig unter haftähnlichen Bedingungen lebten oder Zwangsarbeit leisten mussten bspw. in DDR-Jugendwerkhöfen oder in Workuta/Sibirien u.a. Zwangsarbeitslager. Diese Betroffenen wurden per russischen Befehl in Russland verurteilt und nicht in der DDR, wie es im Gesetzblatt zur Opferrente steht.

Meine Frage wäre dahingehend, wieso man nicht die Gruppe der Inhaftierten BRD Bürgern,die oftmals in den 50iger Jahren aus der DDR flüchteten und aus sozialen Gründen, nicht kommerziellen Gründen, auch als Sondergruppe zur Opferrente anerkennen kann.

MfG
Brunhild Grabow ehrenamtl.Hilfe SOR-Team