Frage an Astrid Hollmann von Rolf K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Fr. Hollmann,
seit Ende April 2016 läuft auf www.change.org eine Petition für ein Pferdekutschenverbot in der Berliner Innenstadt. Bisher haben mehr als 75.000 Personen die Petition unterschreiben (Stand 04.08.16). https://www.change.org/p/michael-m%C3%BCller-stoppen-sie-die-qu%C3%A4lerei-endg%C3%BCltiges-pferdekutschen-verbot-f%C3%BCr-berlin
Hauptstellplatz der Pferdekutschenbetreiber ist der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Niemand aus der Politik hat sich bereit erklärt die bisherigen Unterschriften entgegenzunehmen. Daher ermittelt der Berliner Petitionsausschuß, wer für die Unterschriften in der Politik zuständig ist.
Die Petition wird unter anderem von mehreren Berliner Tierschutzorganistationen unterstützt - Erna Graff Stiftung, Tierschutzverein Berlin, Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.)
Daher unsere Frage: Wie ist Ihre Position bzgl. eines Pferdekutschenverbotes in der Berliner Innenstadt?
Mit freundlichen Grüßen
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Geschäfsstelle Berlin
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die Frage nach den Kutschpferden in der Innenstadt kann ich ehrlicherweise zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend beantworten.
Die Berliner SPD setzt sich für verbindliche Standards im Tierschutz ein. Um die Haltungsbedingungen für die eingesetzten Pferde zu verbessern, will sie u.a. die tierschutzrechtlichen Vorgaben für den Mindest-Freilauf der Tiere sowie eine Mindestgröße für Pferdeboxen festlegen. Außerdem fordert sie einen Ruhetag pro Woche für die eingesetzten Pferde sowie Mindestintervalle für die tierärztliche Betreuung.
Die SPD-Fraktion hatte sich deshalb im Mai im Abgeordnetenhaus für die Erarbeitung eines Senats-Konzepts für die regulierte Durchführung von Kutschfahrten durch Pferdefuhrwerksbetriebe im Land Berlin ausgesprochen. Dieses soll die seit 2009 geltenden Richtlinien zum Pferdekutschenbetrieb in wichtigen Punkten konkretisieren, wie etwa um die Vorschrift, dass die Pferde von den Stallungen bis zum Einsatzort gefahren werden und in den Pausen auf Naturboden rasten.
Da ich derzeit nicht Mitglied im Abgeordnetenhaus bin und die Debatte dazu auch nicht verfolgen konnte, bitte ich um Verständnis, dass ich als Kandidatin und potenzieller Parlamentsneuling dazu keine abgeschlossene persönliche Meinung habe. Die werde ich mir so bilden, wie es meinem Prinzip auch für andere Themen entspricht: durch Gespräche mit allen Beteiligten.
Gerne können wir uns darüber auch jetzt schon persönlich austauschen. Termine, bei denen Sie mich bis zur Wahl persönlich treffen können, finden Sie unter www.astrid-hollmann.de
Herzliche Grüße
Astrid Hollmann
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