Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte A. H.
vielen Dank für Ihr Ihr Interesse an meiner Position zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Ich werde am 26.09.2021 für ein „Nein“ beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stimmen. Auch wenn ich die hochproblematische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sehe und als von Eigenbedarfskündigung Betroffene gerade selbst erleide, erachte ich das zur Abstimmung stehende Instrument der Enteignung für ungeeignet, die Probleme zu lösen. Aus meiner Sicht müssen wir noch mehr zusätzlichen und vor allem bezahlbaren Wohnraum für möglichst viele Menschen in unserer Stadt schaffen und gleichzeitig den Mieterschutz weiter verbessern, anstatt viele Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an Immobilienkonzerne aufzubringen. Durch eine pauschale Enteignung von Unternehmen mit über 3000 Wohneinheiten entsteht keine einzige der dringend benötigten neuen Wohnungen in Berlin.
Vor dem Ergebnis und damit der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler habe ich als überzeugte Demokratin einen großen Respekt. Wird durch den Volksentscheid ein politischer Auftrag an das Berliner Abgeordnetenhaus formuliert, ist es für mich selbstverständlich, die verfassungsrechtlichen Spielräume prüfen zu lassen, bevor dann ein möglicher Gesetzestext dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden kann.
Herzliche Grüße
Astrid Hollmann
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