Sehr geehrter Herr Schäfer,

welche Gesetzesvorhaben bzw. politischen Maßnahmen stehen berreit, wenn der Vertrag von Lissabon durch ist?
Damit meine ich Vorhaben, die nach "alten" Regelungen vielleicht blockiert worden wären.

Was ist die Stoßrichtung der Europäischen Politik nach Lissabon?

Und zweitens: In meinen Augen wird sich die EU langfristig nur legitimieren und in der Bevölkerung etablieren können, wenn eine KLARE Kompetenzverteilung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet ist und die EU die Rolle des Hüters des freiheitlichen und rechtsstaatlichen Rahmens übernimmt.
Ich bin wahrlich kein Experte, aber es scheinen sich sehr oft Kompetenzen zu überlappen und die Grenze zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Regelugswut scheint oft zu schwanken.
Unabhängig von der Bewertung dieser Gesetze und Zustände im Einzelnen, aber die Tatsache, dass in Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen herrscht, das in den Niederlanden Cannabis konsumiert werden kann und man einen Tag später in Großbrittanien ein womöglich ganz anderes Exklusivrecht "genießen" kann, ist ja gerade eine STÄRKE Europas. Die Vielfältigkeit und auch individuelle Freiheit die hier mitschwingt.

Können Sie meine Sorge, dass die EU diese Vielfalt an Freiheit einschränkt, beschwichtigen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

PS: Die Tatsache, dass so etwas wie hier möglich ist, empfinde ich als sehr positiv und ich weiss es wirklich zu schätzen, dass Sie und andere Abgeordnete sich dafür Zeit nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dennis H.