Sehr geehrte Herr Baaske,

generell werden europäische Gesetze und auch der Haushalt der EU immer vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat (Regierungen der Mitgliedstaaten) gemeinsam beschlossen. Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden, was bedeutet, dass diese nicht vergemeinschaftet ist, sondern in der Kompetenz der nationalen Regierungen liegt. Diese stimmen sich im Rahmen der GASP ab und versuchen, gemeinsame Positionen zu formulieren. Dies bedeutet aber auch, dass Entscheidungen - wie etwa Beschlüsse zu Sanktionen - generell einstimmig durch die Mitgliedsstaaten getroffen werden.

Wir von der CDU/CSU-Gruppe im Europäische Parlament setzen uns z.B. schon seit vielen Jahren dafür ein, seitens der EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Letztes Jahr hat dann auch das Europäische Parlament mehrheitlich gefordert, diese auszusetzen. Leider sind die Mitgliedstaaten dieser Forderung bislang nicht gefolgt und die Türkei ist immer noch offiziell ein Beitrittskandidat.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss