Cannabis: Fachhandel oder Schwarzmarkt?
Sehr geehrte Frau Özogus,
wofür setzen Sie sich ein, wenn es um Cannabis geht?
Für Legalisierung mit Jugend- und Verraucherschutz, Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen, Beendigung unverhältnismäßiger Strafverfolgung, sowie einer Entlastung der Polizei und Staatsanwaltschaft?
Oder sollten wir mit Hilfe von gut gemeinter Abstinenzpolitik und entsprechenden Verboten den Umgang mit Cannabis weiter der Heimlichkeit und dem undurchsichtigen Interessengemenge des Schwarzmarkts überlassen?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Cannabis, auf die ich gerne antworten möchte.
Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.
Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.
Unser Vorschlag:
Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll anhand von Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich.
Zudem wollen wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.