Gibt es keine anderen Lösungen als die blutigen, fossilen Kraftstoffe von einem Kriegsverbrecher weiter einzukaufen?

Portrait von Aydan Özoğuz
Aydan Özoğuz
SPD
93 %
40 / 43 Fragen beantwortet
Frage von Alexander S. •

Gibt es keine anderen Lösungen als die blutigen, fossilen Kraftstoffe von einem Kriegsverbrecher weiter einzukaufen?

Anstatt den massiven Verbrauch von fossilen Brenn-/Kraftstoffen zugunsten der Planetengesundheit zu verhindern, wollen Sie die Preise deckeln. Das ist nicht nur für Mensch und Planet eine schlechte Nachricht. Auch für die Staatskasse kann das ein Schuss nach hinten werden, sollten die Preise weiter steigen weil man einem Massenmörder und Kriegsverbrecher weiter Geld für seinen Lieferungen zahlt. Auch unterstützt Deutschland damit weiter die Vernichtung der Menschen in der Ukraine. Warum geben Sie nicht jedem ein kostenloses ÖPNV-Ticket?

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression ist seit Kriegsbeginn das wohl vordringlichste Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion.

Neben politischer Unterstützung, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine umfasst dies auch ein sehr weitreichendes Sanktionsregime gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der EU wurde nun beschlossen und enthält auch das lange umkämpfte Öl-Embargo. Bis Jahresende wird die EU damit auf 90 Prozent der bisherigen Ölimporte aus Russland verzichten.

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so zügig wie möglich reduzieren – einerseits, um uns vom Energieimport aus autoritären Staaten freimachen zu können und andererseits, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel ist ein wichtiger Baustein dafür. Dafür muss der öffentliche Verkehr jedoch komfortabel, verlässlich, schnell und günstig sein. Um das zu erreichen, investiert der Bund bis 2030 fast 90 Milliarden Euro in das Fernschienennetz sowie 15 Milliarden Euro in den ÖPNV. Das aktuelle 9-Euro-Ticket kann hoffentlich ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Menschen diese Form der Mobilität für sich entdecken.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Aydan Özoğuz
Aydan Özoğuz
SPD