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Unbezahlte Sorgearbeit – Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Unterstützung im familiären Umfeld – ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft. Sie wird auch in Zukunft gebraucht, daran besteht kein Zweifel.
Die jüngsten Wahlergebnisse sind natürlich nicht spurlos an uns vorübergegangen.
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss. Dies ist eine gesetzliche Schutz- und Mindestvorgabe. Ob die Betriebsrenten darüber hinaus angepasst werden, ist Sache der Tarifvertragsparteien.