Frage an Barbara Fuchs von Christoph W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Frau Fuchs,
wie steht es zur Zeit mit dem Aktionsbündnis " "? Wenn es nun doch zu keinem Volksbegehren kommt, wie können wir dann die sinnlose Zubetonierung unserer bayerischen Heimat bremsen?
MfG C. W..
Dass fast doppelt so viele Menschen wie notwendig den Antrag auf das Volksbegehren gegen die Betonflut unterschrieben haben zeigt, dass das Thema keine „Grüne Spinnerei“ ist, sondern den Menschen in Bayern am Herzen liegt.
Den vom Aktionsbündnis vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof so nicht akzeptiert.
Auf der anderen Seite hat er das Ziel des Volksbegehrens nicht gänzlich abgelehnt.
Nun gilt es, das Gesetz in einer nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts modifizierten Form durch das Parlament auf den Weg zu bringen.
Dazu braucht es starke Grüne im bayerischen Landtag.
Machen wir die Landtagswahl auch zu einer Volksabstimmung über den Flächenfraß.
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.