Warum setzt sich die GRÜNE für ein Paritätsgesetz ein? Und wie stehen sie zu dieser Entscheidung (siehe Wahl-O-Mat Bayern 2023)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich persönlich empfinde ein solches Gesetz für nicht wirklich zielführend, da hier ein zu großes Augenmerk auf das Geschlecht und nicht auf die Qualitäten eines Kandidierenden gesetzt wird. Vor allem kritisch sehe ich eine weitere Verschärfung der Disparität zwischen den Geschlechtern. Meiner Ansicht nach sollte in diesem Zusammenhang die vorrangige Zielsetzung darin bestehen, sowohl Frauen als auch Männer primär anhand ihrer politischen Qualifikationen und nicht aufgrund ihres Geschlechts zu bewerten.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Paritätisch besetzte Parlamente und Gremien haben nachgewiesenermaßen die Belange aller Menschen im Blick. Sie treffen bessere und nachhaltigere Entscheidungen. Beispiele finden sich in Themenbereichen wie der Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verkehrspolitik (nicht nur aus der Sicht von Autofahrer*innen, sondern aller Verkehrsteilnehmer*innen), Prostitutionsgesetzgebung, Schutz von Frauen vor Gewalt und soziale Absicherung, Situation Alleinerziehender, Pflege, Arbeitsschutzgesetze. Auch verlangen Grundgesetz und unsere Bayerische Verfassung, dass der Staat "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt" (Art. 118 Abs. 2 S. 2 Bayerische Verfassung). Das gilt auch für die Teilhabe an unserer Demokratie und für das Wahlrecht.
Wir Grüne wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten. Deshalbsetzen wir uns für eine Reform des Wahlrechts und ein Paritätsgesetz ein, damit das Parlament auch die gesellschaftliche Realität widerspiegelt.
Freundliche Grüße
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.