Was tun sie um bezahlbaren Wohnraum für Rentner und Geringverdiener zu schaffen?
Ich bin Rentnerin und wohne zur Zeit noch in einer bezahlbaren Wohnung, leider habe ich die Eigenbetarfskündigung bekommen und finde keine bezahlbare Wohnung. Das Amt gibt vor wieviel und wie groß eine Wohnung kosten bezw sein darf. Aber wenn es solche Wohnungen nicht gibt was dann?
Sehr geehrte Frau L.,
alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner. Der Freistaat als Eigentümer muss seine Bodenpolitik deshalb am Gemeinwohl ausrichten. Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Das ist Staatsaufgabe. Aufgabe Nummer eins ist es für uns Grüne daher, mehr Mietwohnungsbau zu erreichen – genossenschaftlich, öffentlich, privat. Wir fordern eine stärkere Förderung der Wohnungsgenossenschaften und die Wohnraumförderung des Freistaats deutlich auszubauen und verstetigen. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt zur Verfügung gestellt werden. Schließlich haben 60 % der bayerischen Bevölkerung Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Um den Bedarf endlich zu decken, fordern wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und eine Erhöhung der Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten. Wir fordern eine Unterstützung der Kommunen beim Ausbauflächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie bei Housing-First-Projekten. Außerdem fordern wir die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, damit werden Wohnungsunternehmen mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen unterstützt, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus. Qualifizierte Mietspiegel müssen mieter*innenfreundlich gestärkt, verbreiten und rechtssicher ausgestaltet werden.
Wir fordern das Zweckentfremdungsgesetz nachzujustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzwohnraum. Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebau-Konzept der Stadt Wien zum Vorbild und schaffen auf Landesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. So können Kommunen schnell weitere soziale Wohnungen bauen. Da der Wohnungsmangel oft ganze Ballungsräume betrifft, braucht es interkommunale Zusammenarbeit.
Freundliche Grüße
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.