Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie das Thema „Übergewinnsteuer“ speziell bei den Mineralölkonzernen ansprechen.

Es deutet vieles darauf hin, dass einige Konzerne aus der Krise Profit ziehen. Die Preise an den Tankstellen sind offensichtlich viel stärker gestiegen, als die Einkaufskosten der Konzerne. Auch der „Tankrabatt“ aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung wurde offensichtlich nur teilweise weitergeben – genau das hatten wir Grünen befürchtet. Es ist unsolidarisch gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Gesellschaft insgesamt, wenn sich Konzerne an Krisen wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine bereichern. Und darauf braucht es politische Antworten.

Aktuell prüft das Wirtschaftsministerium deshalb, in welchem Umfang die Mineralölkonzerne ungerechtfertigte Krisen-Gewinne an der Zapfsäule machen und was wir rechtlich dagegen tun können. Robert Habeck hat eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel gebracht, was ich ausdrücklich unterstützte.

Gleichzeitig gibt es die Diskussion über eine Übergewinnsteuer. Auch ich spreche mich eindeutig dafür aus, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit  solche ungerechtfertigten Krisengewinne mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden können. So machen es bereits Länder wie Italien, Großbritannien und Spanien und sorgen dafür, dass Unternehmen keinen ungerechtfertigten Profit aus Krisen schlagen. Auch wir in Deutschland sollten diesen Weg gehen und deshalb tragen wir diese Forderung auch in die Ampel-Koalition.  

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke