Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema.

Ich gebe Ihnen mit Blick auf das von Ihnen angesprochene Problem der Preisfindung durch die Mineralölkonzerne völlig Recht. Die Sorge, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet, hat zu deutlichen Preiserhöhungen bei den fossilen Energieträgern geführt. Diese Entwicklung hat sich durch den Angriffskrieg im Februar nochmals verstärkt. Infolge dessen sind auch die Preise auf Benzin und Diesel schockartig gestiegen. In den vergangenen Tagen haben wir nun aber erlebt, dass der Rohölpreis wieder massiv gesunken ist, während die Spritpreise auf ihrem Rekordniveau stagnierten. Sie scheinen vom Rohölmarkt gerade weitgehend abgekoppelt zu sein.

Das nährt unseren Verdacht, dass ein Großteil der Einnahmen bei den Mineralölkonzernen verbleibt und die Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Auch Ökonomen sehen mittlerweile den stärksten Grund für hohe Spritpreise bei den viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Das ist nicht nur unmoralisch und verwerflich und ein unanständiges „Geschäftsgebaren“, wie Sie auch schreiben. Missbräuchliches Verhalten in Bezug auf Preisabsprachen ist auch illegal. Insgesamt ist die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt seit langem ein strukturelles Problem, bei dem wir genau hinschauen und das wir angehen müssen.

Ich bin deshalb auch froh, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt entschieden hat, eine kartellrechtliche Prüfung einzuleiten und dem Verdacht nachzugehen, ob es in der Mineralölwirtschaft illegale Preisabsprachen gegeben hat und gegen Wettbewerbsbestimmungen verstoßen worden ist. Minister Habeck hat dazu gesagt: „Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“ Das setzt der Minister jetzt auch in die Tat um – mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Bundeskartellamt künftig insgesamt mehr Rechte und Ermittlungsbefugnisse erhalten. Ich bin froh, dass Robert Habeck notwendige Änderungen schnell auf den Weg bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke