Sehr geehrte Frau M.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema. Sie haben vollkommen Recht, dass quartiernahe Wohnformen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen im Alter, bei Pflege- oder Unterstützungsbedürftigkeit möglichst selbstbestimmt in gewohnter Umgebung leben und ihren Alltag fortführen können.

Im Koalitionsvertrag haben wir als Grüne deshalb mit SPD und FDP vereinbart, innovative quartiernahe Wohnortformen zu fördern. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir das sicherstellen und die Kommunen sollen das bei der pflegerischen Versorgung vor Ort im Rahmen der Versorgungsverträge verbindlich mitgestalten können.

Wir sind uns bewusst, dass auch ambulant betreute Wohngemeinschaften ein wichtiges Angebot für pflegebedürftige Menschen in Deutschland sind und dass sie aktuell mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Dementsprechend haben wir uns in den Verhandlungen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auch für bessere finanzielle Rahmenbedingungen, insbesondere für eine Anhebung des Wohngruppenzuschlages, eingesetzt. Leider konnten wir das angesichts der angespannten finanziellen Situation der Pflegeversicherung und der Haushaltslage in diesem Gesetz nicht durchsetzen. Ein Trostpflaster: Mit der regelhaften Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen der Pflegeversicherung steigt auch der Wohngruppenzuschlag zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2028. Wir lassen uns aber nicht entmutigen und werden die Thematik in den nächsten Gesetzen zur Pflege wieder einbringen. Das gilt ebenso für mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen in der Pflege.

Außerdem konnten wir vereinbaren, die Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier wieder in das Gesetz aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Strukturen vor Ort aufbauen zu können, die die häusliche Pflege unterstützen. Von 2025 bis 2028 stehen dafür jährlich 30 Mio. Euro bereit, die durch die Bundesländer auf bis zu 60 Mio. Euro aufgestockt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke