Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus grüner Sicht kann die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten – ganz im Sinne der „Vision Zero“, also des Ziels, in Zukunft keine Verkehrstoten mehr zuzulassen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen bestmöglich zu schützen. Zum anderen dient eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung auch dem Klimaschutz. Mit einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern ließen sich jährlich etwa 2 Millionen Tonnen C02 einsparen, und das dank einer Maßnahme, die einfach und praktisch ohne Mehrkosten umzusetzen ist.

Fakt ist aber auch: Wir als Partei befinden uns derzeit in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche hat die FDP hier sehr deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit nicht akzeptieren wird. Wir haben das jetzt akzeptiert und werden unsere Ziele auf anderem Wege erreichen. Der Verkehrsbereich muss sich insgesamt wandeln, denn gegenwärtig ist die Mobilität in Deutschland für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir als Grüne kämpfen deshalb entschieden für die Verkehrswende und wollen Mobilität sauber, sicher sowie bürger- und klimafreundlich gestalten. Dazu braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen und ganz besonders die (Weiter-)Entwicklung des ÖPNV sowie des Bahnverkehrs, den konsequenten Ausbau unserer Radinfrastruktur und die Umstellung auf klimafreundliche, batterieelektrische Pkw.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke