Wie stehen Sie dazu dass Gesetze zur privaten erneuerbaren Stromerzeugung so gestalted werden dass jeder bedingungslos so viel Strom erzeugen darf wie er will.? (mit entsprechenden Regularien am Netz?

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Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Markus H. •

Wie stehen Sie dazu dass Gesetze zur privaten erneuerbaren Stromerzeugung so gestalted werden dass jeder bedingungslos so viel Strom erzeugen darf wie er will.? (mit entsprechenden Regularien am Netz?

Wenn Solar/Windstrom Stromerzeugung und Verbrauch in Verbindung mit Batteriekapazität die durch den Netzbetreiber gesteuert wird und der Solar/Windstrom zu strombörslichen Preisen verkauft werden kann(keine Zuschüsse) und niemand durch Begrenzung und Eigenverbrauch durch unsägliche Lobbygesetze behindert wird (und durch völlig unkompetende Politiker) wird die Energiewende ein Klacks . Jeder darf Strom machen so viel er will wenn er geregelt durch entsprechende Batterien ans Netz geht und seinen Strom in beliebiger Menge selber verbrauchen darf. Dann erledigt sich die Energiewende von selbst. Die Steuer für co² Ausstoß muss höher werden . Bei Deregulierung des Stromes werden die Energiegroßverbraucher automatisch ihren eigenen billigen Strom co² neutral erzeugen und das ganze lohnt sich für alle. Warum merkt man bei uns nicht dass sich irgendetwas tut? BW ist ein CO² Riese der nicht einmal mehr Wind und Sonnenengie erzeugt als die nichtgrünen Länder. Wie stehen Sie dazu?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Herold,

ich stimme Ihnen zu, dass die Beteiligung der Menschen an der Energiewende in den letzten Jahren gezielt erschwert wurde. Der Hintergrund dafür ist die grundsätzliche Skepsis von Union und SPD, wenn es um echten Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Fakt ist aber, dass kein Weg an der vollständigen erneuerbaren Energieversorgung vorbei führt – es stellt sich lediglich die Frage, wie schnell und konsequent wir diesen Weg beschreiten wollen.

Wir Grüne haben uns immer für alle Möglichkeiten eingesetzt, die eigene Energie selbst zu produzieren, zu verbrauchen oder auch einfach nur unkompliziert einzuspeisen. Dazu müsste beispielsweise unbedingt die Vergütung für Solarenergieanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz korrigiert werden, damit sich auch einfache Volleinspeisung wieder lohnt.

Sie fragen auch nach Baden-Württemberg: Die Schwarz-Rote Koalition hat 2017 ein neues Ausschreibungsmodell für die Windenergie eingeführt, das die südlichen Bundesländer systematisch benachteiligt. Danach erhielten deutlich weniger Windräder in Süddeutschland, zum Beispiel in Baden-Württemberg, eine Finanzierung über das EEG. Anders als Markus Söder in Bayern setzen sich die Grünen in Baden-Württemberg jedoch gegen den Koalitionspartner CDU dafür ein, dass die Windenergie wieder in Schwung kommt. Auch bei Solar sind es die grün regierten Länder, die beispielsweise Solarpflichten einführen (in Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin) und damit für den so dringend notwendigen weiteren Ausbau sorgen. Schwarz-Rot verhinderte hingegen ganz aktuell in dieser Woche im Bundestag eine Beratung eines Grünen Gesetzesentwurfes zum Solarstandard.

Wir setzen uns als Grüne außerdem für die Idee von Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften ein. Dieses spannende Konzept kommt von der Europäischen Ebene. Die deutsche Bundesregierung weigert sich bisher jedoch, das Konzept umzusetzen. In einer solchen Gemeinschaft könnten sich Produzent:innen und Verbraucher:innen zusammenschließen, beispielsweise in ihrem Stadtquartier oder in einem Dorf, und den günstigen Strom, der dort direkt vor Ort produziert wird, gemeinsam nutzen. Damit würde der Strom aus den örtlichen Solaranlagen nicht nur bei den Besitzer:innen der Häuser mit den Anlagen ankommen, sondern der Strom würde mit den Nachbar:innen geteilt. Das wäre eine ganz unbürokratische und effiziente Möglichkeit.

Wir brauchen viel erneuerbare Energie, um unser Land klimaneutral zu machen. Ich freue mich deshalb über den Optimismus und den Veränderungswunsch, den ich aus Ihrer Frage herauslese.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

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