Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Antrag, den Abgeordnete verschiedener Parteien auf den Weg gebracht haben, hat das Ziel, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft. Ich halte die AfD für gefährlich und verfassungsfeindlich. Dennoch unterstütze ich den Antrag derzeit nicht; das hat mehrere Gründe. Der Antrag hat nicht nur eine politische, sondern auch eine juristische Dimension. Die vorliegenden Beweise reichen meines Erachtens nicht aus, um ein Parteienverbot durchzusetzen. Wenn ein solches Verbot nicht gelingt, könnte die AfD sich in die Opferrolle begeben und damit ihre Unterstützenden weiter mobilisieren. Das würde ihre Position nur stärken und könnte die Tür für eine noch stärkere Radikalisierung öffnen.

Wir müssen also vorsichtig abwägen, wie wir in dieser Situation agieren. Ein gescheitertes Verbot könnte der AfD in die Karten spielen und ihre gefährlichen Narrative noch bekräftigen. Wir müssen sie politisch weiter bekämpfen und Strategien überlegen, wie nicht noch mehr Menschen ihre Lügen und Hetze auf den Leim gehen. Parallel muss nach juristisch sicheren Wegen des Verbots gesucht werden.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter