Frage an Bernd Buchholz von Lothar I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Buchholz,
wie ist Ihre Position zu den Staatsverträgen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den muslimischen und alevitischen Religionsvereinen?
Wie ist ihre Position allgemein zu solchen Staatsverträgen zum Beispiel den Reichkonkordaten?
Wie ist Ihre Position zu der Trennung von Staat und Religion?
mfG
Lothar Irrgang
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Dennoch ist nicht abzustreiten, dass Blei sowohl der Umwelt als auch menschlicher und tierischer Gesundheit schaden kann und sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt werden muss.
Es ist nachvollziehbar, dass der Eindruck von Intransparenz oder möglichen Interessenkonflikten zu Frustration und Politikverdrossenheit führen kann.
Konkret setzt sich die FDP dafür ein, die Strafverfolgung von Hasskriminalität zu stärken. Auch die Polizei und Justiz müssen weiter sensibilisiert werden. Prävention ist dabei ebenso wichtig: durch Aufklärung, Bildungsarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort.
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
