Auf Ihrem Wahlplakat - Sie vor einer geöffneten Autotür - hat mich der Slogan "Mobilität ist Freiheit" verwundert. Ist dieses Freiheitsverständnis angesichts von Klimawandel und Krieg verantwortbar?
Sehr geehrte Fragestellerin,
„Mobilität“ bedeutet mehr als Autofahren und bezieht sich nicht nur auf räumliche Veränderungsmöglichkeiten. Der Begriff bedeutet Beweglichkeit in geistiger, sozialer und kultureller Hinsicht – für mich ein Synonym für jegliche Art von Freiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Buchholz
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
Zunächst müssen die noch nicht bewilligten 100 Millionen aus dem Digitalpakt für Schleswig-Holstein schnellstmöglich an die Schulen verteilt werden.