(...) Darüber hinaus hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Gesundheit, Umwelt und neu auftretende Risiken (SCHEER) ein ständiges Mandat, eine unabhängige Aktualisierung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzulegen. Diese Gutachten haben bisher keine wissenschaftliche Begründung für die Änderung der Grenzwerte der Empfehlung 1999/519/EG des Rates über die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31999H0519&from=DE) geliefert. (...)

Sehr geehrter Herr O.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings ist hier nicht die europäische Ebene entscheidend. Regelungen zu Minijobs werden auf der Bundesebene verantwortet.

(...) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist unter anderem der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU und Deutschland nicht liberalisiert ist. (...)

(...) Mit dem EU-Japan-Abkommen können wir ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Protektionismus und Standards für gerechte Globalisierung setzen. Deshalb erwarte ich von unseren japanischen Partnern aber auch, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) ratifiziert werden. (...)

(...) Mit dem EU-Japan-Abkommen können wir ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Protektionismus und Standards für gerechte Globalisierung setzen. Deshalb erwarte ich von unseren japanischen Partnern aber auch, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) ratifiziert werden. (...)

(...) Das Parlament hatte am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. (...)