Frage an Bernd Lucke bezüglich Recht

Bernd Lucke
Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

Frage an Bernd Lucke von Thvqb Fgenpx bezüglich Recht

22. Mai 2014 - 13:04

Sehr geehrter Herr Lucke,

Was werden Sie als Abgeordnete ganz konkret tun damit mit Whistleblowern in den EU-Institutionen zukünftig anders umgegangen wird als mit mir (vgl. http://www.dokzentrum.org/78/?td_dz_geschichte%5Bkat_id%5D=43&td_dz_geschichte%5Bstory_id%5D=272 )?

Werden Sie sich für meine umfassende Rehabilitierung und die Aufarbeitung der aus meiner Geschichte zu ziehenden Lehren einsetzen?

Sind Sie der Auffassung, dass das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, insbesondere in Beamtenverfahren, hinreichend effektiv und fair/waffengleich ist?

Schauen Sie sich doch bitte mal die EP-Anfrage E-002960-14 der Abgeordneten Andersdotter und die Antwort der Kommission hierzu an ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002960+0+DOC+XML+V0//EN&language=en ).

Halten Sie diese Antwort für hinreichend (a) im Hinblick auf die Beantwortung der einzelnen Aspekte der Fragen und (b) im Hinblick darauf dass die Kommission hier letztlich für sich in Anspruch zu nehmen scheint sich selbst - zumindest in einer nicht genannten Anzahl von Fällen - folgenlos von der Geltung bestimmter Bestimmungen des Haushaltsrechts auszunehmen?

Ist Ihnen klar wo ich die von der Kommission erwähnten Berichte finden kann?

Werden Sie all dem in der nächsten Legislaturperiode nachgehen?

Wie würden Sie meine bisher unbeantwortete Frage ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-reul/question/2014-05-17/7724 ) an Ihren Mitbewerber Herrn Reul beantworten?

Mit freundlichem Gruß

Guido Strack

Frage von Thvqb Fgenpx

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