Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie die Landespolitik aktiv verfolgen.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gegen die Bewerbung von Herrn Gärtner gestimmt habe. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen gab. Unseren klaren Kurs gegen Rechtsaußen haben wir auf keinen Fall aufgegeben. Beispielsweise haben wir die Einrichtung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Rechtsextremismus beschlossen und stellen zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu Verfügung.
Nach unserer Geschäftsordnung im Landesparlament, hat die AfD das Vorschlagsrecht für eine*n Richter*in am Landesverfassungsgerichtshof. Diesem Gericht gehören insgesamt neun Mitglieder an: drei Berufsrichter, drei ehrenamtliche Richter, die jedoch eine juristische Ausbildung hinter sich haben und die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen sowie drei Laienrichter, die auch keine juristische Ausbildung absolviert haben müssen.
Bereits jetzt ist im Landesverfassungsgerichtshof die AfD mit ihrem Vorschlag Sabine Reger vertreten.* Sie wurde 2018 gewählt. Auch sie musste dabei mehrere Wahlgänge durchlaufen, bis die eine "Mehrheit" fand (die AfD-Kandidaten werden am Ende nur gewählt, weil sie mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigen).
Der Umgang mit der AfD im Parlament ist dabei nicht immer einfach. Wir werden in unserer Fraktion das noch intensiver besprechen. Doch leider gibt es eine AfD-Fraktion und von bestimmten Poste (Vorsitz von Ausschüssen, Vertretung in Gremien,...) können wir sie gar nicht ausschließen. Mir, wie auch meiner Fraktion, ist es wichtig, dass wir jeden Tag den Kampf gegen diese Verfassungsfeinde führen und die AfD wieder aus den Parlamenten fliegt. Nur so können wir sie von Staatsämtern fern halten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Mettenleiter MdL