Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie erst jetzt beantworte. Natürlich haben sich in der Zwischenzeit die Ereignisse etwas überschlagen und vorerst scheint die Chatkontrolle vom Tisch – hoffen wir, dass das so bleibt!

Wie Sie sehen, ist meine Haltung klar: Ich engagiere mich im Parlament für den Schutz unserer Grundrechte. Im Zielkonflikt zwischen Freiheit einerseits und Sicherheit (von Kindern) andererseits, geht die Chatkontrolle viel zu weit. Messenger-Dienste und Social Media-Apps sollten verpflichtet werden, jede Kommunikation nach „Kinderpornografie“ zu scannen. Dafür sollten auch „Backdoors“ in Verschlüsselungssysteme implementiert werden.

Um diesen Eingriff in die Grundrechte zu verstehen, muss man sich nur mal das analoge Äquivalent des diskutierten Vorschlag vergegenwärtigen. Man stelle sich vor, dass es in jedem Haus eine Maschine gebe, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten gefischt haben – und das in der ganzen EU! Ein massiver Eingriff in unsere Freiheitsrechte, der in digitalen Fragen meist ohne große Aufregung diskutiert wird. Man stelle sich vor, wie groß die Debatte wäre, wenn das analoge Äquivalent von der Politik ernsthaft vorgeschlagen würde.

Gerade verschlüsselte Kommunikation ist (auch in Demokratien) wichtig. Viele Berufe, wie Ärzt*innen, Anwält*innen und Journalist*innen sowie Beratungsstellen sind auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewiesen, um ihre Arbeit machen zu können. Eine Verwässerung dieser Verschlüsselung dürfen wir nicht zulassen.

Auch wird bei vielen Vorschlägen vielfach völlig übersehen, dass sehr viel Repressionspotential in diesen Regelungen steckt. Kommen Autokraten an die Macht, würden manche Möglichkeiten sicher nicht (mehr) so genutzt, wie sie einmal erdacht wurden. Auch wissen wir, dass Täter Messenger-Dienste kaum nutzen für ihre Straftaten. In der Regel werden andere Wege genutzt, um das Vertrauen von Kindern zu missbrauchen. Täter nutzen Machtpositionen und die Abhängigkeit von Kindern aus. Wir sollten daher Kinder mehr befähigen und ihr Bewusstsein dafür schärfen, damit sie wissen, was Erwachsene dürfen und wo Grenzen zu setzen sind.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar grundsätzliche Worte sagen. In der politischen Auseinandersetzung und gesellschaftlichen Debatte ist immer von „sexuellem Missbrauch“ oder „Kinderpornografie“ die Rede. Ich bin davon überzeugt, dass Sprache unser Denken formt. Diese Begriffe verzerren die Realität. „Sexueller Missbrauch“ suggeriert ja, dass es auch einen richtigen sexuellen Gebrauch von Kindern und Jugendlichen gebe. Dem ist nicht so! Wir sollten daher von „sexueller Gewalt“ bzw. „sexualisierter Gewalt“ sprechen. Statt „Kinderpornografie“, sollten wir von „Missbrauchsabbildungen“ oder „dokumentiertem Missbrauch“ sprechen. Anders als Pornografie – unabhängig davon, wie man diese bewertet – kann es zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen keine einvernehmliche sexuelle Handlungen geben. Es handelt sich dabei immer um Ausbeutung.

Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet und meine Haltung erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Mettenleiter