Bernd Sibler

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Bayern 2013 - 2018

Bayern 2013 - 2018

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(...) Ein Problem ist, dass in Bayern viele Lehrkräfte nur befristete Arbeitsverträge bekommen und dass es offensichtlich an Beamten-Planstellen mangelt. Aus diesem Grund hatten die FREIEN WÄHLER kürzlich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014426.pdf ), der von der gesamten CSU-Fraktion niedergeschmettert wurde: https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern/abstimmungen/befristungsunwesen-fuer-lehrkraefte-beenden (...)

05. Juni 2018

(...) Wie Sie sehen, Wie Sie sehen Bayern sehr viel, um der jungen Generation beste Startchancen zu bieten. (...)

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(...) Selbstverständlich wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, allerdings auch nicht gerade mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden und würde vielen Studierenden an bayerischen Universitäten den mit dem Studium einhergehenden Meldeprozess in der jeweiligen Stadt erleichtern. (...)

05. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Wagenhäuser,

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Sehr geehrter Herr Sibler, wie ich erst kürzlich wieder der Zeitung entnehmen konnte, setzen Sie sich sehr für die Bahnstrecke Passau/Plattling - München (Donau-Isar-Express) ein.

27. November 2017

(...) Wie Sie der Presse entnehmen konnten, sind mir der zweigleisige Ausbau, aber Verbesserungen für Pendler auf der Strecke insgesamt sehr wichtig. Ich habe mich deshalb noch einmal schlau gemacht, warum ausgerechnet diese Verbindung nun 8 min. (...)

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Sehr geehrter Herr Sibler, vielen Dank für Ihre Antwort. Die EU-Kommission hat ja schließlich eine Ratifikation der nationalen Parlamente zu CETA zugestimmt.

26. Juli 2016

(...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass etwa der Investitionsschutz Bestandteil des zustimmungsbedürftigen Teils sein muss. Bayern wird bei diesen zustimmungspflichtigen Teilen seine Position entsprechend abstimmen und dann in die weiteren Verfahren einbringen. (...)

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Sehr geehrter Herr Sibler, Sind Sie der Meinung, dass nationale Parlamente zu Handelsverträgen der EU zustimmen müssen (s.Ceta und TTIP)? Oder plädieren Sie dafür, dass hier Entscheidungen nur auf EU-Ebene getroffen werden?

15. Juni 2016

(...) Ich bin der Auffassung, dass neben der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament unbedingt auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss! Die nationalen Parlamente müssen aus meiner Sicht beteiligt werden, da die Kompetenzen der Mitgliedstaaten tangiert werden. (...)

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär im Kunstministerium, gibt es bei einem bayerischen Museum Interesse am Kauf/Spende von alten bayerischen Kulturstücken, z.B. alter Webstuhl und Kinderwiege aus einer nachgebauten Waidlerstube?

01. August 2015

(...) Ich darf Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgendes mitteilen: Die in Rechtsträgerschaft des Freistaats Bayern stehenden Museen und Sammlungen sind in ihrer Ausstellungsauswahl und -gestaltung grundsätzlich frei. Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst übt keinen Einfluss auf die Ausstellungsauswahl aus und führt auch selbst keine Ausstellungen durch. (...)

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Sehr geehrter Herr Sibler, Da kürzlich im Landkreis Deggendorf eine Hausdurchsuchung betreffs einer mutmaßlichen rechtsnationalen Vereinigung stattgefunden hat und im Landkreis immer wieder Zeichen rechtsnationaler Umtriebe zu finden sind (mehr als i

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Sehr geehrter Herr Sibler, Wie aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage vom MdB Harald Ebner (Bündnis90/Die Grünen) hervorgeht, wird im Handelsabkommen Ceta mit Kanada im gemeinsamen Ausschuss in Zukunft darüber mitentschieden, was eine

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär Sibler, gestern Abend fand im bayrischen Landtag eine Abstimmung über die Massenpetition von über 82.000 bayrischen Bürgern gegen den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen statt (ich war als Zuschauer dabei).

04. Februar 2015

(...) Ich habe für die Ablehnung der Petition gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass der Münchner Flughafen einer der Hauptmotoren für die positive wirtschaftliche Entwicklung Bayerns darstellt. Ich bin der Meinung, dass der Erfolg Bayerns stark an den Erfolg des Münchner Flughafens gekoppelt ist. In der CSU-Fraktion nehmen wir die Sorgen der 82.000 Menschen, die sich in der Petition geäußert haben, jedoch sehr ernst. (...)

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weshalb sind die Verhandlungen über das freihandelsabkommen so!!!! geheim geht es nur um die Industrie, sind Wir!!! Bürger nicht diejenigen die entscheiden sollten, oder dürfen wird den ganzen Mist nur ausbaden?? mfg s.reichmann

04. August 2014

(...) Grund, warum die Verhandlungen zum FreihandelsabkommFreihandelsabkommenfentlich geführt werden ist, dass die europäische Verhandlungsstrategien sonst wertlos wären, wenn sie vorab in die Öffentlichkeit gelangten. (...) Allerdings ist auch klar, dass das Abkommen nur durch Transparenz eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden kann. (...)

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Sehr geehrter Herr Sibler, vielen herzlichen Dank für Ihre beinahe gleichzeitig zu meiner Nachfrage geschalteten Antwort.

20. Juni 2014

Sehr geehrter Herr Fischer,

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Sehr geehrter Herr Sibler, da die Europawahl nun zu Ende ist und ich vielleicht meine letzte Frage an Sie zu weit gefasst habe, möchte ich diese anders formuliert erneut an Sie richten: Werden Sie sich vehement in Ihrer Partei dafür einsetzen, dass s

13. Juni 2014

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich hoffe, Sie haben die Antwort auf Ihre erste Anfrage mittlerweile erhalten. Die neuerliche Anfrage und meine Antwort haben sich wohl überschnitten.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

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