Sehr geehrter Herr T.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Situation in der Ukraine ist erschütternd und zutiefst beunruhigend. Neben dem schamlosen Völkerrechtsbruch mit einem Offensiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist auch die humanitäre Situation und Katastrophe der Menschen in den ukrainischen Städten beispiellos. Die US-Geheimdienste haben zwar deutlich davor gewarnt, doch bis zuletzt hat sich unsere Regierung, allen voran unser Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere Außenministerin Annalena Baerbock um eine diplomatische Lösung bemüht. Diese Diplomatie hat der russische Präsident Wladimir Putin einfach weggewischt. Ein schneller Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine sind nun das Wichtigste. Für die demokratischen Länder muss jetzt eine Balance zwischen Entschlossenheit und Besonnenheit gelten.

Bedauerlicherweise gibt es Länder die Sie u.a. genannt haben, die sich der entschlossenen Haltung der überwiegenden Weltgemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen. Die Unentschlossenheit dieser Länder birgt Chancen und Risiken. Während mit diesen Ländern weiterhin in diplomatischen Gesprächen neben humanitären auch wirtschaftliche Inhalte diskutiert werden, ist es wichtig sensibel mit, wie Sie es nennen, „deutlichen Hinweisen“ umzugehen. Durch Druck die unentschlossenen Länder ggf. in die Arme Russlands zu treiben ist das Letzte was wir wollen.

Seien Sie sicher, dass ich persönlich auf wirtschaftlicher Ebene die Vor- und Nachteile mit meinen Gesprächspartnern erörtere.

Herzliche Grüße

Bernd Westphal