Frage von Christoph R. • 04.12.2020
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Antwort von Bernhard Seidenath
CSU
• 19.12.2020

(...) Es geht deshalb nicht nur um die Diskriminierung von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung imstande sind, sondern auch um den Schutz der Gesundheit der Menschen in deren Umgebung. (...)

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CSU
• 03.11.2020

(...) Dabei sollen die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Ich hoffe, dass diese bayerischen Positionen von der Bundesebene übernommen werden. (...)

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