Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Vortag, dem 15. November. Sie wünschen sich meine Unterstützung dafür, dass die Mittel aus diesem „Coronatopf“ – wie Sie es nennen – im Umfang von 500 Mio. Euro in den kommenden Jahren für die Betreuung der Erkrankten, für Heilmittel und für die Erforschung von Post-Covid ME/CFS eingesetzt werden. Das ist allerdings leider auf gar keinen Fall möglich, weil mit dem Urteil vom 15. November 2023 das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt hat, was praktisch und konkret bedeutet, dass nun 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Bund überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen und deshalb mit sofortiger Wirkung vom Finanzminister gestrichen werden mussten. Diese 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen können nicht mehr genutzt werden – und zwar egal für welchen Zweck. 

Ich stimme Ihnen absolut zu, dass eine große Zahl der betroffenen Personen mit Post-COVID/Long-COVID-Symptomen in unserem Land überwiegend in einer verzweifelten Lage ist, die unbedingt und dringend verbessert werden muss. Ich habe zu diesem Thema auch bereits am 26. Mai 2023 auf Abgeordnetenwatch einer Betroffenen ausführlich dazu geantwortet. Erst am Montag, den 20. November habe ich eine Mutter und Patientin aus meinem Wahlkreis, die an Post-Covid ME/CFS seit über 1 ½ Jahren schwer erkrankt und in der Folge bettlägerig ist, in Ihrem Zuhause besucht. Ich würde diesen Besuch hier nicht erwähnen, wenn diese Patientin ihn nicht selbst mit einem Foto von uns beiden (im abgedunkelten Raum, mit Sonnenbrille und Maske) bei Facebook öffentlich gemacht hätte. Sie können mir glauben, dass das Schicksal dieser Frau, das der vielen Familienangehörigen und auch Ihr Schicksal, Frau M., mich tief berühren.

Unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach und auch ich ganz persönlich haben uns gemeinsam mit unseren Gesundheitspolitiker*innen der SPD-Fraktion darum in den Haushaltsverhandlungen für 2024 für erforderliche Verbesserungen und für zusätzliches Geld für die Erforschung und Behandlung der betroffenen Patient*innen in Berlin mit ganzer Kraft eingesetzt, denn die im Regierungsentwurf vom 5. Juli 2023 vorgesehenen gut 40 Mio. Euro für diese Zwecke für die nächsten Jahre sind einfach nicht ausreichend.

Insofern bin ich glücklich, dass es in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses am 16. November 2023 gelungen ist, dass wir als „Ampelkoalition“ für alle an Post-Covid ME/CFS Erkrankten wichtige Entscheidungen für den Bundeshaushalt 2024 getroffen haben, indem wir zusätzliche gut 61 Mio. Euro für die Long-Covid-Forschung für die nächsten Jahre beschlossen haben, womit jetzt die insgesamt über 100 Mio. Euro bereit stehen werden, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit vielen Expert*innen immer für die Forschungsvorhaben zu Long-COVID gefordert hatte. Ausdrücklich soll es bei dieser großen Mittelaufstockung auch darum gehen, die Forschung und Reha-Zentren speziell für von Long-Covid betroffene Kinder und Jugendliche zu stärken.

Wie Sie sehen können, lassen uns die vielen Schicksale der Erkrankten an Post-Covid ME/CFS in unserem Land ganz bestimmt nicht kalt. Als Ampelkoalition stellen wir jetzt über 100 Mio. Euro zur Verfügung, um die Erkrankten zu versorgen und gleichzeitig, um die Erforschung von Heilmitteln- und wirksamen Methoden zu beschleunigen.

Einen guten Überblick über die vielen Maßnahmen, die bereits ergriffen worden sind, finden Sie auf der Webseite der Long-COVID-Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit unter: https://www.bmg-longcovid.de/ 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bettina Hagedorn