Sehr geehrte Frau Lütje,

vielen Dank für Ihre eMail. Etwaige Konjunktur- und Investitionsprogramme müssen an klare Kriterien für Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und die Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Dabei gilt es, kurzfristig zunächst die Maßnahmen zu ergreifen, die die aktuelle Epidemie bekämpfen und die Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft fortsetzen und verbessern. Mittel- und langfristig muss dann aber auf Basis dieser Kriterien ein Konjunktur- und Investitionspaket aufgelegt werden, das mit seinen Programmen die sozial-ökologische Transformation unterstützt und verlässliche Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Wirtschaftsweisen schafft.

Teil eines solchen Paketes muss deshalb auch ein Infrastrukturprogramm sein, um die dringend notwendigen und nachhaltigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu tätigen, die für die Energie- und Mobilitätswende überfällig sind, die aber auch im Forschungs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich dringend benötigt werden.

In der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen haben wir einen entsprechenden Zukunftspakt erarbeitet und in den Bundestag eingebracht.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-gruene-zukunftspakt
Dort, wo mit öffentlichen Geldern geholfen wird, müssen die im gesamtgesellschaftlichen Interesse eingesetzt werden und muss geprüft werden, ob damit mehr Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion gefördert werden kann. So können wir einen dringend nötigen strukturellen Wandel anstoßen und den Zusammenhalt stärken, den wir auch für zukünftige Krisen immer mehr brauchen werden.

Aus unserer Sicht wäre es ebenso verfehlt, wenn die Autoindustrie jetzt eine Förderung erfährt, die nur der alten fossilen Welt nützt. Fossile klimaschädliche Verbrenner dürfen deshalb nicht gefördert werden. Es macht nur Sinn, in Zukunftstechnologien zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bettina Hoffmann