Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 20.09.2017

(...) die Rückkehr zur Beitragsparität ist für mich ein wichtiges Thema. Die SPD will die solidarische Bürgerversicherung einführen, bei der auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und bei der sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Beiträgen beteiligen. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 24.08.2017

(...) Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 21.08.2017

(...) Strafrechtlich relevante Sachverhalte und in sozialen Netzwerken begangene Straftaten wie Volksverhetzung, Verwenden von Nazi-Symbolen usw. sollten auch schneller und effektiver geahndet werden. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 03.08.2017

(...) Sehr geehrter Herr Lissowski, das von Justizminister Heiko Maaß vorgelegte und in den parlamentarischen Verfahren von den Abgeordneten noch veränderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Als Mitglied er SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Regelungen gegen die immer weiter um sich greifende strafbare Hetze, Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken unterstützt. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Bettina Müller
Bettina Müller
SPD
E-Mail-Adresse