Frage an Bettina Stark-Watzinger von Martin Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,
zunächst einmal freue ich mich, dass unser Wahlkreis eine hohe Antwortquote hat. So mancher Spitzenpolitiker in Berlin steht da wesentlich schlechter da.
Im Moment dominiert die Verhinderung von Fahrverboten die Wahlkampfdebatten. Niemand redet mehr davon, dass dahinter illegale Absprachen bis hin zu kartellrechtlich bedenklichen Vorgängen stecken, inkl. Selbstanzeige.
Und durch die dadurch entstandenen falschen Einstufungen in Schadstoffklassen entgehen dem Staat, sprich uns, Steuergelder.
Werden Sie dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken, wenn Sie in den Bundestag einziehen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
sie sprechen etwas Wichtiges an: Es geht bei der Frage Diesel um zwei Fragen. Auf der einen Seite die Kartellverstöße und der Betrug am Verbraucher. Auf der anderen Seite um die Frage, ob Dieselautos mit einem Fahrverbot in bestimmte Innenstädte belegt werden sollen. Letzteres ist natürlich etwas, was die Menschen bewegt, da die Politik viele Jahre lang den Diesel gefördert. Dadurch haben viele Menschen (privat oder beruflich) sich entschieden, einen Pkw mit Dieselantrieb anzuschaffen.
Zu Ihrer Frage: Eine funktionierende Marktwirtschaft ist darauf angewiesen, dass der Wettbewerb funktioniert. Wettbewerb ist das beste Mittel gegen die Konzentration von Macht in den Händen von einigen Unternehmen. Daher muss das Kartellrecht durchgesetzt werden muss. Mit Blick auf einen Bild-Bericht, wonach das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schon seit einem Jahr von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt habe, müssen Antworten gegeben werden. Insofern muss das Thema ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Stark-Watzinger
Weitere Fragen an Bettina Stark-Watzinger
Betrifft Ihr Anliegen meine Funktion als Bildungs- und Forschungsministerin so bitte ich Sie, Ihre Mail an bmbf@bmbf.bund.de zu senden.
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