Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?

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Bettina Stark-Watzinger
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Frage von Georg S. •

Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?

Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.

» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern

Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden.

Sofern Ihr Anliegen mein Abgeordnetenmandat betrifft, möchte ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro: bettina.stark-watzinger@bundestag.de zu senden. Betrifft Ihr Anliegen meine Funktion als Bildungs- und Forschungsministerin so bitte ich Sie, Ihre Mail an bmbf@bmbf.bund.de zu senden.

Wir nehmen uns Ihres Anliegens an und antworten so schnell wie möglich. Dies ist der schnellste, direkteste und effektivste Weg.

Selbstverständlich können Sie mich als Abgeordnete auch ohne Vermittler auf zahlreichen Kanälen (E-Mail, Facebook, Post) direkt und persönlich erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Stark-Watzinger

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