Wie steht die FDP-Fraktion zu den verpflichtenden Assistenzsystemen, die ab 2022 in allen Neuwagen zu finden sein werden?

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Bettina Stark-Watzinger
FDP
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Frage von Patrick W. •

Wie steht die FDP-Fraktion zu den verpflichtenden Assistenzsystemen, die ab 2022 in allen Neuwagen zu finden sein werden?

Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,
meiner Frage liegt eine gewisse Sorge zugrunde, namentlich die nach dem Menschenbild in diesem Staate.
Wenn ein Auto mich von selbst auf 100 km/h (beispielhaft) herunterbremsen kann, ist das folgende Ansage: Du, Bürger, brichst die Geschwindigkeitsbeschränkungen sowieso. Deswegen werden wir dich automatisch herunterbremsen.
Man ist hier nicht mehr unschuldig, bis man schuldig ist. Man ist jetzt standardmäßig unter Verdacht, ein Verkehrssünder zu sein. Ich bin ein freier Mensch. Ich möchte nicht standardmäßig unter Verdacht stehen.
Die Begründung, dies sorge für mehr Verkehrssicherheit, mag ja richtig sein, aber es greift elementar unsere Freiheit an und ist damit ein Deckmantel für noch mehr autoritäre Maßnahmen.
Selbiges mit der Wegfahrsperre, die - zugegeben - derzeit lediglich vorbereitet wird. Das passt alles nicht zum Bild des mündigen Bürgers, welches Voraussetzung (!) für eine Demokratie ist.
Vielen Dank im Vorhinein für Ihre Antwort!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.

 

für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden.

Dafür möchte ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro: bettina.stark-watzinger@bundestag.de zu senden. Wir nehmen uns Ihres Anliegens an und antworten so schnell wie möglich. Dies ist der schnellste, direkteste und effektivste Weg.

Selbstverständlich können Sie mich als Abgeordnete auch ohne Vermittler auf zahlreichen Kanälen (E-Mail, Facebook, Telefon, Post) direkt und persönlich erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bettina Stark-Watzinger

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundestagsfraktion der Freien Demokraten

 

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Telefon: +49 30 227-75510

Fax: +49 30 227-70510

 

bettina.stark-watzinger@bundestag.de

www.stark-watzinger.de/

 

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Anmerkung der Redaktion
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