Hallo, ich bin erschrocken über das EU Gesetz über die Chatkontrolle. Mich würde interessieren, wie stehen Sie dazu und wird die Bundesregierung dem Entwurf durch entsprechende Weisung zustimmen?
Chatkontrolle EU, Zustimmung der Bundesregierung durch Weisung, ja oder nein und wird sie es entsprechend mit den Bundesbürgern kommunizieren und die Entscheidung öffentlich machen? Meine Befürchtung ist dahingehend, dass jeder Bürger damit unter Generalverdacht gestellt wird und kontrolliert. Bilder, Texte, nichts ist mehr Sicher! Ich habe das Gefühl, dass wir immer mehr kontrolliert und eingeschränkt werden sollen. Ist eine Mauer gefallen, sind die dahinter weniger geschützt.
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für ihre Frage. Zu allererst möchte ich klar sagen: Ich lehne eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle ab.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ohne Frage eine elementar wichtige Aufgabe des Staates. Dafür brauchen wir wirksame Strafverfolgung, gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, Prävention und einen starken Schutz von Betroffenen. Eine pauschale Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger ist dafür meiner Meinung nach jedoch defintiv nicht der richtige Weg.
Genau deshalb teile ich die Haltung der SPD auf Bundesebene: Deutschland sollte entsprechenden Vorschlägen zur anlasslosen Chatkontrolle auf europäischer Ebene nicht zustimmen. Eine solche Überwachung greift tief in unsere Grundrechte ein und birgt zudem erhebliche Risiken durch Fehlalarme und eine mögliche Ausweitung auf andere Inhalte.
Ob und in welcher Form die Bundesregierung einer europäischen Regelung zustimmt, wird auf Bundesebene entschieden. Als Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein entscheide ich nicht unmittelbar über die Positionen Deutschlands auf EU-Ebene. Für mich ist aber dennoch klar, welche Position ich dabei erwarte: keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation. Und eine solche Entscheidung muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein.
Kinderschutz und Datenschutz sind definitiv kein Gegensatz. Wir müssen Kinder wirksam schützen, ohne dafür die Privatsphäre aller Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Weitere Fragen an Birte Pauls
Familien brauchen Unterstützung statt Kürzungen. Elterngeld soll Chancengerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit und einen guten Start ins Familienleben stärken.
Ich setze mich mit der SPD SH für Schutz vor Hass, Prävention, Akzeptanz, gleiche Rechte und Unterstützung queerer Menschen ein – im Landtag und im Alltag.
Der Ausbau der Energienetze ist ein wichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende, der aber nicht auf Kosten von Mensch und Natur erfolgen darf.
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.