Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für ihre Frage zu meiner Positionierung zu den Plänen der Bundesregierung, die maximale Bezugszeit des Elterngeldes auf 12 Monate zu verkürzen.

Als Sozialdemokratin liegen mir Familien und gleichwertige Chancen für alle, egal welcher Herkunft und welchen sozialen und beruflichen Hintergrundes sehr am Herzen. Die Möglichkeit, die erste Zeit nach der Geburt eines Kindes gemeinsam als Familie zu verbringen und sich partnerschaftlich gleichwertig unterstützen zu können, ohne finanzielle Sorgen haben zu müssen, ist eine zentrale Errungenschaft unseres Sozialstaates. Gerade für Neugeborene und ihre Eltern ist diese Zeit prägend. Ich finde deshalb umso mehr, dass Politik die Voraussetzungen schaffen muss, dass Familien sie gemeinsam erleben können.

Die Ankündigung, die maximale Bezugsdauer zu kürzen halte ich aus dieser Position für falsch. Frau Karin Prien hat als zuständige Ministerin darauf verwiesen, dass alle Ministerien gleichermaßen sparen müssten und ihr daher quasi keine andere Wahl bliebe. Ich bin mir sicher, dass es andere Bereiche gegeben hätte, in denen man in Zeiten klammer Kassen, hätte Einsparungen vornehmen können, die eben nicht diejenigen treffen, die darauf angewiesen sind. Bereits in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, ist Frau Prien durch ein elitäres Verständnis von Förderung von Kindern und Jugendlichen aufgefallen. Dies scheint sich in Berlin fortzusetzen. Die Kürzung würde erneut jene am härtesten treffen, die am meisten darauf angewiesen sind und nicht auf Ersparnisse und große Einkommen zurückgreifen können.

Besonders problematisch ist aus meiner Sicht auch die konkrete Ausgestaltung der Pläne. Zwar wird argumentiert, dass eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit gefördert werden soll. Dieses Ziel unterstütze ich ausdrücklich. Gleichberechtigte Elternschaft erreicht man jedoch nicht dadurch, dass man Familien Leistungen entzieht. Viele Familien können es sich schlicht nicht leisten, dass beide Elternteile jeweils drei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen, weil Väter trotz aller Fortschritte im Durchschnitt weiterhin höhere Einkommen erzielen und der Elterngeldbetrag gedeckelt ist. Die Folge wäre, dass gerade Mütter ihre bisherige Bezugsdauer verkürzen müssten – nicht aus Überzeugung, sondern aus finanzieller Notwendigkeit.

Hinzu kommt ein ganz praktisches Problem: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht erst ab dem ersten Geburtstag eines Kindes. Wird die Bezugsdauer des Elterngeldes auf zwölf Monate verkürzt, entstehen für viele Familien Betreuungslücken, die sie weder organisatorisch noch finanziell aus eigener Kraft schließen können. Gerade Familien mit kleinen Einkommen oder ohne familiäres Unterstützungsnetz werden dadurch besonders belastet.

Wenn angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen notwendig sein sollten, dann müssen diese aus meiner Sicht sozial gerecht ausgestaltet werden. Es wäre deutlich sinnvoller, hohe Einkommen stärker in die Verantwortung zu nehmen, anstatt Familien mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen zusätzliche Lasten aufzubürden. Gleichzeitig sollten wir Maßnahmen stärken, die echte Partnerschaftlichkeit fördern – etwa eine bezahlte Familienstartzeit unmittelbar nach der Geburt, damit Väter von Beginn an Verantwortung übernehmen können, ohne dass dies zulasten der finanziellen Sicherheit der Familie geht.

Familienpolitik muss sich daran messen lassen, ob sie den Alltag von Familien erleichtert oder erschwert. Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Haushaltskonsolidierungen nicht auf dem Rücken junger Familien ausgetragen werden. Wer Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie echte Gleichstellung ernst meint, muss Familien verlässlich unterstützen – und darf sie gerade in der ersten, besonders sensiblen Zeit nach der Geburt eines Kindes nicht schlechter stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Birte Pauls