Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 28.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Zu Ihrer Frage verweise ich gern auf ein Tagesspiegel-Interview des Chefs der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, der zu dieser Frage ausführt:

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Antwort 15.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich vertraue auf Argumente und Demokratie

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Antwort 28.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.

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Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.

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Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.