Wieso sollte es Ihnen jetzt gelingen, die AfD "politisch klein zu machen"?
Sehr geehrter Herr Rhein,
Sie sagten der afp, dass Sie nichts von einem Prüfungsverfahren der AfD hielten. Vielmehr müsse man sie "politisch klein machen". Ich bin mir nicht ganz sicher, was dies exakt bedeuten mag, aber:
- Es gibt ungezählte Versuche, die AfD argumentativ zu stellen. Es hat sich gezeigt, dass die Aufmerksamkeit genutzt wurde, um noch mehr Propaganda zu verbreiten, meistens zur besten Sendezeit. Welche geniale Idee verfolgen Sie, um es zu verändern? (Vgl. Gegenteil: Luxemburg, Südbelgien!)
- Die meisten WählerInnen GLAUBEN an die AfD. Die anderen könnte man durch gerechte Politik "zurückgewinnen". Wie wollen Sie diesbezüglich auf Ihre Parteifreunde in der Regierung einwirken? Was tun Sie persönlich dafür?
- Die AfD erscheint vielen wählbar, weil diese eine legal-wählbare Partei ist. Das gibt ihr einen demokratischen Anschein. Ein Prüfverfahren könnte diese Frage klären.
Es gäbe noch vielmehr, aber das ist mehr als ausreichend.
Mit bestem Gruß
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre eindringlichen Worte. Sie machen deutlich, wie sehr Sie die Entwicklung der AfD und die zunehmende Polarisierung unserer politischen Debatte bewegt. Ihre Sorge um unsere freiheitliche Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde nehme ich ernst. Auch Ihr Anliegen, die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens zu prüfen, verdient eine sorgfältige Betrachtung.
Die jüngsten Wahlergebnisse führen uns die politische Lage eindringlich vor Augen. Sie zeigen, wie groß die Verantwortung der demokratischen Parteien ist, Vertrauen zurückzugewinnen und die politische Mitte zu stärken.
Meine Haltung zur AfD ist eindeutig: Mit ihr gibt es keine Zusammenarbeit. Zugleich bin ich überzeugt, dass klare Abgrenzung nicht bedeuten darf, die Themen und Sorgen, die Menschen bewegen, aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Die politische Mitte muss sich mit diesen Fragen auseinandersetzen und konkrete Antworten geben. Wahlergebnisse verpflichten nicht zur Zusammenarbeit. Sie sind aber ein Auftrag, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und politische Unterschiede offen und mit Antworten und Argumenten auszutragen.
Gerade darin liegt ein wesentlicher Teil der Verantwortung der demokratischen Parteien: Probleme dürfen nicht verdrängt werden, nur weil auch die AfD sie aufgreift. Es geht darum, die richtigen Antworten selbst zu geben – bei Migration und innerer Sicherheit ebenso wie bei Wirtschaft, Arbeitsplätzen, bezahlbarer Energie und der Zukunft unseres Sozialstaates. Gute Regierungsarbeit und konkrete Lösungen sind entscheidend, um Vertrauen in die demokratische Mitte zurückzugewinnen.
Davon zu unterscheiden ist die Frage eines Parteiverbots. Ein solches Verfahren ist ein sehr weitreichendes Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Artikel 21 des Grundgesetzes setzt dafür bewusst hohe verfassungsrechtliche Hürden. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Dabei richtet sich ein Parteiverbotsverfahren nicht gegen die Wählerinnen und Wähler einer Partei oder deren Wahlentscheidung, sondern gegen die Partei selbst und die Frage, ob sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert wichtige Argumente und verdient eine sorgfältige Prüfung, die in die weitere Diskussion einbezogen werden müssen. Es nimmt die verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht vorweg. Zugleich darf ein Parteiverbotsverfahren nicht zum Ersatz für die politische Auseinandersetzung werden. Wir müssen uns mit den Problemen und Sorgen der Menschen auseinandersetzen, klare Grenzen ziehen und für unsere demokratischen Werte werben. Beides gehört für mich zu einer wehrhaften Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Dabei ist und bleibt meine Haltung zur AfD eindeutig: Mit ihr gibt es für mich auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit.
Genauso wichtig ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Hitze, Starkregen, Trockenheit und die Belastungen für unsere Wälder zeigen, dass wir Hessen widerstandsfähiger machen müssen.
Ich kann gut verstehen, dass der Wegfall der Kostenübernahme für die Behandlung, die Ihnen über viele Jahre geholfen hat, für Sie schwer nachzuvollziehen ist und einen erheblichen Einschnitt bedeutet. Ihre Frage nach der Verantwortung, die mit einer solchen politischen Entscheidung verbunden ist, nehme ich dabei ernst.
Zusammen mit den Anpassungen des vergangenen Jahres, die mehr als zehn Prozent betragen haben, erreichen die Gehaltssteigerungen für Beamtinnen und Beamte in Hessen ein Niveau, das im Vergleich seinesgleichen sucht.