Frage von Axel F. • 03.08.2026
Wird bei den E-Government-Förderprogrammen des Landes für Kommunen die Barrierefreiheit (BITV 2.0/EN 301 549) vor Auszahlung geprüft, oder genügt die Eigenerklärung des Empfängers?
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Antwort ausstehend von Boris Weirauch SPD
Frage von ang S. • 05.07.2026
Sind Sie für oder gegen eine Kopplung von Renteneintrittsalter an Lebenserwartung?
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Antwort 09.07.2026 von Boris Weirauch SPD

Ich bin gegen eine pauschale Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
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Antwort 09.07.2026 von Boris Weirauch SPD

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Frage von Thiemo H. • 27.02.2026
Was war Ihr größter Erfolg & Ihr größtes Versäumnis der letzten 24 Monate, und was motiviert Sie heute, mir hierauf (statt mit Standardfloskeln) öffentlich und ehrlich zu antworten?
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Frage von Marian H. • 22.02.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Dienststellen der Landesverwaltung in Mannheim angesiedelt werden?
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Antwort ausstehend von Boris Weirauch SPD
Frage von Jochen B. • 04.07.2025
Befürworten Sie den Einsatz der Software Palantir des Antidemokratischen Milliardärs Peter Thiel durch die Polizei Baden-Württemberg?
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Antwort 09.07.2025 von Boris Weirauch SPD

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will